Rechtsprechung
| RG, 16.12.1921 - Rep. VII. 364/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welchen Einfluß hat die Verordnung der Regierungskommission des Saargebiets, betr. Abänderung der Justizgesetze usw., vom 2. August 1921 (Amtsbl. der Reg.-Komm. 1921 Nr. 11 S. 125) auf Rechtsmittel, die schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung bei deutschen Gerichten ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Saargebiet; Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 103, 293
Wird zitiert von ... (3)
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
Dieser Gedanke der sogenannten perpetuatio fori wird auch auf gesetzliche Änderungen der Zuständigkeit der Gerichte während der Rechtshängigkeit der Streitsache angewandt (…Baumbach-Lauterbach- Albers-Hartmann, ZPO, 36. Aufl, § 261 Anm 7;… Stein-Jonas, ZPO 19. Aufl § 263 Anm IV 2; RGZ 103, 293ff (294)). - BGH, 09.07.1975 - VIII ZR 258/74
Zustandekommen eines grenzüberschreitenden mündlichen Kaufvertrages - Dissens …
Als Schaden kann die Klägerin die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Marktpreis zur Zeit des Ablaufs der für die Vertragserfüllung gesetzten Nachfrist verlangen (vgl. RGZ 103, 293), die sich nach der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts auf 50.000 DM beläuft. - BGH, 20.03.1953 - I ZR 169/52
Rechtsmittel